AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Verkäufe innerhalb des Online-Shops DCGI der Firma DCGI - Peter Daute.

1) Geltung der Bedingungen

a) Sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von DCGI, Inhaber Peter Daute, vertreten durch Peter Daute - nachstehend DCGI genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

b) DCGI betreibt einen Online-Shop nachfolgend als Online-Shop bezeichnet.

c) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn DCGI sie schriftlich bestätigt.

2) Betreiberinformationen

Betreiber des DCGI Online-Shops und verantwortlich für den Shop:

Fa. DCGI
Inhaber Peter Daute
Heuchelheimer Str. 154
D-61350 Bad Homburg
Germany

USt-Nr.: 040 811 02454

Telefon +49 (0) 6172 / 921 555 9
Telefax +49 (0) 6172 / 921 556 1

Shop Email: info@dcgi-shop.de
Webmaster Email: info@dcgi.de
Betreiber Email: kontakt@dcgi.de
Internetadresse Betreiber: www.dcgi.de

3) Angebote und Vertragsabschluss

a) Die im Online-Shop enthaltenen Angebote, Informationen und technischen Beschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer sind vorbehalten.

b) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von DCGI oder mit Beginn der Lieferung oder Teillieferung durch DCGI zustande.

c) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn DCGI diese schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften.

d) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebots- oder Auftragsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

4) Wiederverkäufer

a) DCGI liefert grundsätzlich nicht an Käufer aus, die als Wiederverkäufer, Einkaufsgemeinschaften oder Einzelhändler auftreten.

b) DCGI liefert ausschließlich an Endverbraucher oder an Käufer mit ausdrücklich erklärten oder erkennbaren Eigenbedarf aus.

5) Preise, Preisänderungen

a) Sämtliche Verkaufspreise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

b) Auf allen Rechnungen wird die Mehrwertsteuer mit dem zum Zeitpunkt des Versandes gültigen Mehrwertsteuersatz ausgewiesen.

c) Bei Preiserhöhungen nach erfolgter Bestellung bis einschließlich Versandtag, gilt der ursprünglich festgelegte Verkaufspreis bei Vertragsabschluss.

6) Versand, Teillieferungen und Lieferzeiten

a) Die Lieferung erfolgt ab Lager DCGI oder ab Lager des Lieferanten von DCGI.

b) Der Versand aller Pakete im Inland erfolgt in der Regel mit UPS. DCGI liefert nicht ins Ausland.

c) Alle Sendungen sind durch DCGI bei der Transportversicherung von UPS versichert. Sollte eine Sendung verloren gehen oder beschädigt werden, so haftet DCGI über die Versicherung von UPS für den entstandenen Schaden. Bei Beschädigung und/oder Inhaltsschmälerung muss der Käufer den Schaden sofort beim Spediteur anzeigen und eine Niederschrift mit einem Mitarbeiter von UPS anfertigen.

d) DCGI behält sich vor, andere Transportwege, -mittel und Spediteure zu wählen. DCGI wird in diesen Fällen die Sendungen gem. 6) c) versichern und für Transportschäden und/oder Inhaltsschmälerungen über die abgeschlossene Versicherung haften.

e) Falls DCGI keine Transportversicherung für die Sendung abgeschlossen hat, haftet DCGI im Falle einer Beschädigung und/oder Inhaltsschmälerung für den entstandenen Schaden.

f) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

g) Teillieferungen erfolgen frachtfrei.

h) Die Lieferzeit beträgt 3-7 Werktage. Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer durch DCGI informiert.

i) DCGI bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät DCGI in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

j) Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei DCGI beginnt.

k) Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn DCGI oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

l) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von DCGI liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb Deutschlands, ist DCGI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.

m) Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu.

n) Die erweiterte Haftung gemäss § 287 BGB wird ausgeschlossen.

7) Versandkosten

a) Für Warensendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir unabhängig vom Gewicht der Sendung die folgenden Versandkosten:

bei Vorkasse: 14,25 EUR (incl. 19% MwSt.)
bei Nachnahme: zuzüglich 8,50 EUR (incl. 19% MwSt.)

b) In den Versandkosten sind sämtliche Frachtkosten wie Verpackung, Porto und Versicherung enthalten.

c) bei Sendungen, die per Rechnung oder Vorauskasse ausgeführt werden, trägt der Käufer die Kosten der Geldübermittlung.

d) Wünscht der Käufer eine Eilzustellung, berechnet DCGI die anfallender Zusatzversandkosten.

e) Teillieferungen erfolgen frachtfrei.

8) Gewährleistung und Haftung

a) DCGI gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 24 Monaten, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.

b) Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

c) Räumt der Hersteller mehr als 24 Monate Gewährleistung ein, so gibt DCGI diese längere Gewährleistungsfrist an den Käufer weiter.

d) Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige offensichtliche Sachmängel innerhalb von 14 Tagen DCGI gegenüber schriftlich anzuzeigen.

e) DCGI liefert im Gewährleistungsfall unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers - insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers - Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

f) Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch DCGI bereitzuhalten.

g) Bei nicht rechtzeitiger Anzeige besteht keine Gewährleistungspflicht durch DCGI, es sei denn, der Sachmangel war bei Untersuchung der gelieferten Ware und innerhalb der Frist nicht erkennbar.

h) Der Rückversand muss gegen Transportschäden geschützt in einer zusätzlichen, stabilen Transportverpackung geschehen.

i) Bei einem Rückversand sollte der Versand möglichst in der Originalverpackung erfolgen.

j) Der Rückversand muss vollständig inklusive aller Zubehörteile, Handbücher, Softwareprodukte u.ä. erfolgen. Fehlende Bestandteile und Zubehörteile der Ware müssen schriftlich angezeigt werden. Erfolgt der Rückversand der Ware unvollständig und ohne Anzeige fehlender Teile, so verweigert DCGI die Annahme der Sendung oder DCGI sendet die Ware unfrei an den Käufer zurück.

k) Der Käufer muss einen Kaufnachweis (Kopie der Rechnung) und eine schriftliche Beschreibung des Mangels beilegen.

l) Die Kosten für den Rückversand übernimmt DCGI.

m) Die Haftung für den Rücktransport übernimmt der Käufer. Dem Käufer wird empfohlen, die Ware für den Transport ausreichend zu versichern.

n) Der Rückversand muss entweder per Fax, per Brief oder per E-Mail (info@dcgi-shop.de) mit DCGI abgestimmt werden.

o) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

p) DCGI haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch DCGI oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

q) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen DCGI als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9) Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma DCGI - Peter Daute, Wiesbaden, vertreten durch Peter Daute. (Vorbehaltsware)

b) Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.

c) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum von DCGI hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist DCGI berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch DCGI liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

e) Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Käufer veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an DCGI ab; diese Abtretungen nimmt DCGI an.

10) Rückgaberecht

a) DCGI gewährleistet dem Käufer nach Erhalt der Ware ein 14-tägiges volles und freies Rückgaberecht nach dem geltenden Fernabsatzgesetz. Dieses Recht gilt unabhängig von Ansprüchen auf Rückgabe von fehlerhaften Produkten.

b) Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Rückgaberechtes ist deren Wert vom Käufer zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

c) Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er DCGI die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen.

d) Audio- oder Videoaufzeichnung oder Software kann nur in versiegeltem Zustand zurückgesendet werden.

e) Der Rückversand muss vollständig inklusive aller Zubehöre, Handbücher, Software u.ä. und gegen Transportschäden geschützt in einer zusätzlichen, stabilen Transportverpackung geschehen.

f) Der Käufer muss einen Kaufnachweis (Kopie der Rechnung) beilegen.

g) Die Kosten für den Rückversand übernimmt DCGI.

h) Die Haftung für den Rücktransport übernimmt DCGI. Der Käufer wird gebeten, die Ware für den Transport ausreichend zu versichern. Die Kosten für diese Transportversicherung übernimmt DCGI.

i) Der Rückversand muss entweder per Fax, per Brief oder per E-Mail (info@dcgi-shop.de) mit DCGI abgestimmt werden.

j) Die oben angegebene 14-Tagesfrist wird eingehalten, wenn der Käufer innerhalb dieser Zeit eine E-Mail oder ein Fax oder einen Brief mit Angabe seines Rückgabewunsches, der Produktbezeichnung, der Rechnungsnummer und seiner Bankverbindung an DCGI unter per E-Mail (info@dcgi-shop.de) sendet.

k) Nach Rückerhalt der Ware und bei Einhaltung der oben genannten Bedingungen erhält der Käufer eine Rücküberweisung oder einen Verrechnungsscheck über den entsprechenden Betrag. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst.

11) Zahlung

a) Grundsätzlich gilt für Besteller die Lieferung per Nachnahme oder gegen Vorauskasse als vereinbart.

b) Davon abweichende Zahlungsarten müssen mit DCGI schriftlich abgestimmt werden.

c) Ist ausnahmsweise die Lieferung gegen offene Rechnung vereinbart, so gilt ein Zahlungsziel von 8 Tagen ohne Abzüge.

d) Bei Vorkasse wird kein Skonto gewährt.

e) Die Ablehnung von Schecks behält sich DCGI ausdrücklich vor. Wechsel werden nicht akzeptiert. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

f) Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anderslautender Bestimmung des Käufers legt DCGI fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.

g) Ist der Käufer im Verzug, so ist DCGI berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

h) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn DCGI andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist DCGI berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn DCGI Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall ist DCGI außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

i) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12) Datenschutz und Datensicherheit

(folgen Sie auch diesem Link für weitere Informationen)

a) Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.

b) Alle personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck, Aufträge oder Anfragen des Käufers zu ausführen zu können. DCGI verpflichtet sich, die Daten des Käufers nicht an Dritte weiter zu geben. Alle Mitarbeiter von DCGI sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.

c) Die Daten werden gemäß BDSG, TDDSG und den Europäischen Datenschutzrichtlinien gespeichert und verarbeitet.

d) Für die Verwendung der Daten des Käufers für Werbemaßnahmen muss die ausdrückliche Einwilligung des Käufers vorliegen.

e) Der Käufer kann gem. BDSG jederzeit die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.

13) Haftungsausschluss

a) Die Inhalte unserer Website werden von DCGI mit größter Sorgfalt erstellt und in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Trotzdem kann DCGI keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung werden die entsprechenden Daten unverzüglich nach Benachrichtigung von der Website entfernt. Desweiteren haften wir nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff von unserer Website und/oder zu unserer Website besteht. Wir übernehmen auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von uns bereitgestellten Informationen entstehen könnten.

14) Distanzierung

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15) Anwendbares Recht,

Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Ist der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Wiesbaden aussschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

b) Erfüllungsort ist Wiesbaden.

c) Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig.

d) Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

16) Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Stand: 01.01.2012

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